Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Personensorgeberechtigung, Schriftverkehr mit den Erziehungsberechtigten und Rechtsanwälten
Verfügung der Bez.Reg. Hannover v. 2.2.2001 - 409a-83000 (01/01) -

Für die Schulen ist der förmliche Umgang mit den Erziehungsberechtigten immer wieder mit Problemen verbunden. Es sollen daher im folgenden einige Zweifelsfragen geklärt und Verfahrenshinweise gegeben werden, um deren Beachtung ich bitte.

1. Wer ist mein Ansprechpartner ?

Die Anzahl von Kindern, deren Familie sich nicht aus den miteinander verheirateten biologioschen Eltern zusammensetzt, nimmt zu. Die Eltern von immer mehr Kindern leben in Scheidung, Trennung oder sind einfach nicht verheiratet.
Dieses wirft nicht nur soziale, sondern auch rechtliche Probleme auf, wenn es um die Frage der Erziehungsberechtigung geht (vgl. Ritters, SVBl. 1999, S. 136ff., Gutschmidt, SVBl. 2000, S. 496ff.).

Die Schulen haben sich in allen Fragen, die Elternrechte oder -pflichten berühren, an dem Begriff der Erziehungsberechtigten in § 55 NSchG zu orientieren. Im Einzelfall kann die Wirksamkeit einer Rechtshandlung davon abhängen. § 55 NSchG stellt hinsichtlich der Erziehungsberechtigung in erster Linie auf das Personensorgerecht ab.

2. Regelfall "Gemeinsame Sorge"

Zum 01.07.1998 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten ist, zu dessen wesentlicher Neuerung das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern zählt.

Von verheirateten Eltern wird das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Vater eines nichtehelichen Kindes eine offizielle Sorgeerklärung abgegeben hat. Auch im Falle der Trennung oder Scheidung wird nach der Neuregelung des Kindschaftsrechts das Sorgerecht grundsätzlich weiter von den Eltern gemeinsam ausgeübt.

Die Feststellung des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils bedarf einer entsprechenden Entscheidung des Familiengerichts.

3. Was ist Aufgabe der Schule?

Es ist nicht Aufgabe der Schule, die Sorgeberechtigung der Eltern zu ermitteln (vgl. Seyderhelm / Nagel / Brockmann, NSchG, §63 Erl.2.1). Sie kann und muss aufgrund der gesetzgeberischen Wertung solange von einem gemeinsamen Sorgerecht ausgehen, bis die erziehungsberechtigte Person, die von sich behauptet, alleine sorgeberechtigt zu sein, das entsprechende Urteil des Familiengerichts vorlegt.

Ein Elternteil kann auch durch Vorlage einer Vollmacht des anderen Elternteiles nachweisen, dass es alleinvertretungsbefugt ist (siehe unten 6.).

Die Schule hat jedoch auch die Möglichkeit, die Sorgeberechtigung vorab unter Benutzung des als Anlage 1 anliegenden Formulars zu klären.

4. Was heißt "Gemeinsame Sorge" ?

Grundsätzlich haben die Eltern, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht haben, alle ihr Kind betreffenden Entscheidungen gemeinsam zu treffen und auch gemeinsam der Schule mitzuteilen. Es muss jedoch zwischen Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung und Angelegenheiten des täglichen Lebens unterschieden werden.

Fragen von wesentlicher Bedeutung

In Fragen von wesentlicher Bedeutung haben die Erziehungsberechtigten immer gemeinsam zu entscheiden und zu handeln. Fragen von wesentlicher Bedeutung sind solche, die nur schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Hierzu gehören z.B. die Auswahl der Schule, die religiöse Erziehung, übrige schulische Verwaltungsakte, wie z.B. die Nichtversetzungsentscheidung, Ordnungsmaßnahmen, Zurückstellung vom Schulbesuch, Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs etc..

Das bedeutet, dass die Eltern die Erziehungsaufgabe und damit alle Rechtshandlungen gegenüber der Schule und der Schulbehörde gemeinsam wahrnehmen müssen. Anträge, Widersprüche und andere rechtserhebliche Erklärungen müssen also von beiden Elternteilen abgegeben werden. Schulische Schreiben und Entscheidungen müssen an beide Elternteile adressiert sein und – sollten die Erziehungsberechtigten nicht gemeinsam wohnen - beiden Erziehungsberechtigten getrennt zugesandt werden.

Angelegenheiten des täglichen Lebens

Dieses gilt in dem Falle, in dem das Kind bei beiden Sorgeberechtigten wohnt, auch für Angelegenheiten des täglichen Lebens, doch kann in Ermangelung von Hinweisen auf das Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Elternteil, der mit der Schule in Kontakt steht, regelmäßig durch den anderen Elternteil bevollmächtigt ist.
Angelegenheiten des täglichen Lebens sind Angelegenheiten, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, z.B. Entschuldigungen bei Krankheit oder die Anordnung eines Erziehungsmittels.

Anders ist dieses, wenn das Kind nur bei einem der beiden Sorgeberechtigten lebt. In diesem Falle ist das Sorgerecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gemäß § 1687 BGB beschränkt. Die Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens liegt dann ausschließlich bei dem Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält.

5. Elterliche Sorge nur eines Erziehungsberechtigten

Steht die elterliche Sorge nur einem Erziehungsberechtigten zu, so sind grds. nur dessen Erklärungen für die Schule relevant. Die alleinige elterliche Sorge ist bei geschiedenen oder getrennten Eltern durch die familiengerichtliche Entscheidung nachzuweisen. Bei Müttern nichtehelicher Kinder kann dieser Nachweis durch ein sog. Negativattest des Jugendamtes gem. §58a SGB VIII erfolgen, in dem das Jugendamt das Nichtvorliegen einer gemeinsamen Sorgeerklärung bestätigt.
Auch bei alleiniger elterlicher Sorge kann der andere Elternteil einzelne, vom Familiengericht übertragene Rechte, wie z.B. ein Umgangsrecht mit dem Kind haben. In diesem Falle sind die Rechte durch das andere Elternteil durch Vorlage des rechtsbegründenden Urteils nachzuweisen.

Die Schulen haben jedoch nicht die Aufgabe, wie dieses teilweise von Erziehungsberechtigten gefordert wird, die Kontaktaufnahme zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind zu unterbinden. Dieses kommt nur dann in Frage, wenn durch den nichtsorgeberechtigten Elternteil der Schulfriede und die Schulordnung gestört wird. In diesem Falle darf diese Person vom Schulgelände verwiesen werden.
Will der allein sorgeberechtigte Elternteil den Kontakt zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind in der Schule unterbinden, so hat dieses alleine über das Familiengericht zu erfolgen. Die Schulen haben auch bei Vorliegen eines entsprechenden Urteils nicht die Aufgabe, dessen Vollzug sicherzustellen.

6. Bevollmächtigung des anderen Erziehungsberechtigten

Liegt das Sorgerecht bei beiden Elternteilen, so besteht zur Vereinfachung der Beziehungen zwischen Schule und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, dass der Elternteil, der die Interessen des Kindes in der Regel gegenüber der Schule wahrnimmt, von dem anderen Elternteil gegenüber der Schule zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes bevollmächtigt wird. In diesem Fall entfiele die Pflicht der Schule, in Fragen von wesentlicher Bedeutung mit beiden Elternteilen zu kommunizieren.
Eine solche Bevollmächtigung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Eltern zwar das gemeinsame Sorgerecht haben, aber getrennt oder geschieden leben und sich ein Elternteil vorwiegend um die Beschulung des Kindes kümmert. Eine Pflicht zur Bevollmächtigung besteht jedoch in keinem Falle. Ein Formularentwurf für eine solche Bevollmächtigung liegt an (Anlage 2).

7. Vertretung des/der Erziehungsberechtigten durch einen Rechtsanwalt

Grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten in allen schulischen Angelegenheiten die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte von dem Rechtsanwalt gefordert werden, seine Bevollmächtigung unverzüglich durch die Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen. Diese muss nach den oben dargelegten Grundsätzen von allen Personensorgeberechtigten unterschrieben sein.
Hat der Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung ordnungsgemäß nachgewiesen, so ist der gesamte Schriftverkehr mit ihm zu führen. Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten kommt es nunmehr auf seine Person und nicht mehr auf die Personensorgeberechtigten an.
Der Rechtsanwalt bleibt im Rahmen seiner Vollmacht solange Ansprechpartner der Schule, bis seine Vollmacht widerrufen wird.

8. Die Sonderfälle des § 55 S. 2 NSchG

Für die Sonderfälle des § 55 Satz 2 NSchG weise ich ausdrücklich darauf hin, dass Personen, die nicht sorgeberechtigt sind, nur dann als erziehungsberechtigt i.S.d. § 55 NSchG gelten, sofern die Personensorgeberechtigten (im Falle des gemeinsamen Sorgerechts beide Personensorgeberechtigten) der Schule den entsprechenden Sachverhalt mitgeteilt und dabei bestimmt haben, dass die andere Person als erziehungsberechtigt gelten soll.
Für Schülerinnen und Schüler, die in Pflegefamilien oder Heimen leben, bitte ich die Frage der Sorge- und Vertretungsberechtigung im Einzelfall, ggf. durch Nachfrage beim Jugendamt, zu klären.

9. Ihre Ansprechpartner

Bei weiteren Fragen steht Ihnen das Schulrechtsteam der Bezirksregierung Hannover gerne zur Verfügung.

[Anm. d. Red.: Adressen hier nicht aufgeführt
Die Bezirksregierung ist jetzt die Landesschulbehörde, Abt. Hannover (0511-106-0)]

Anlage 1

Erklärung zur Sorgeberechtigung

Bei getrennt lebenden / geschiedenen Eltern:

Die Schülerin/der Schüler lebt bei

o   der Mutter
o   dem Vater
o  .......

Anlage 2

V o l l m a c h t
(für Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht ausüben)

- das Ausfüllen der Vollmacht ist freigestellt -

 

Hiermit bevollmächtige ich Frau/Herrn ____________________________
                         (Name der Mutter oder des Vaters, der die Interessen des Kindes gegenüber der Schule wahrnimmt)

die Interessen meiner Tochter/meines Sohnes ____________________________
                                                                               (Name der Schülerin/des Schülers)

in allen schulischen Angelegenheiten gegenüber der zu besuchenden Schule und der Schulbehörde zu vertreten.

Die Vollmacht gilt bis zu ihrem schriftlichen Widerruf.

_______________________ Ort, Datum

____________________________________ Unterschrift des bevollmächtigenden Elternteils

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