Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler in Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses (Bekenntnisschulen-Aufnahmeverordnung)
Vom 11. August 2011 (Nds.GVBl. Nr.19/2011 S.278), geändert durch Art.2 der VO vom 22.1.2013 (Nds.GVBl. Nr.2/2013 S.23) - VORIS 22410 -

Aufgrund des § 129 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 3.März 1998 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29.Juni 2011 (Nds.GVBl. S.206), wird verordnet:

§ 1
Ausnahme zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern

¹Eine Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG kann nur zugelassen werden, wenn dadurch

1. an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund angestrebt wird oder
2. eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und Schülerinnen und Schülern ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erleichtert wird.

²Die Ausnahme ist auf höchstens vier Schuljahre zu befristen.

§ 2
Aufnahmeverfahren

(1) Über die Aufnahme von bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern in eine Grundschule für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

(2) ¹Liegen für die Aufnahme in eine Bekenntnisschule mehr Anmeldungen für bekenntnisfremde Schülerinnen und Schüler vor, als die Schule aufnimmt, so sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, denen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG der Besuch einer Bekenntnisschule gestattet ist oder die eine Schwester oder einen Bruder haben, die oder der den 1., 2. oder 3. Schuljahrgang der Schule besucht. ²Im Übrigen ist in Anwesenheit einer Vertreterin oder eines Vertreters des Schulträgers ein Losverfahren durchzuführen.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1.August 2011 in Kraft.

_______________
Hannover, den 11. August 2011

[ alte Verordnung ]