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Verordnung über die beschränkte Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter (ZulassVO-Lehr)
Vom 15. März 2010 (Nds.GVBl. Nr.8/2010 S.133; SVBl. 5/2010 S.137) - VORIS 20411 -

Aufgrund des § 119 Abs. 5 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25.März 2009 (Nds.GVBl. S.72), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.November 2009 (Nds.GVBl. S.437), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Sport und Integration verordnet:

§ 1
Beschränkung der Zulassung

Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter wird beschränkt.

§ 2
Ausbildungskapazität

(1) Die Ausbildungskapazität je Lehramt und bei dem Lehramt an berufsbildenden Schulen je beruflicher Fachrichtung wird bestimmt durch die Anzahl der Ausbildungsplätze.

(2) Ein Ausbildungsplatz ist vorhanden, wenn

1. im Haushaltsplan hierfür eine Stelle oder Ermächtigung ausgewiesen ist und
2. die Ausbildung

   a)	an einem Studienseminar nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und
   b)	an einer öffentlichen Schule oder anerkannten Ersatzschule der jeweiligen Schulform

möglich ist.

(3) ¹Die Ausbildungsmöglichkeiten an einem Studienseminar richten sich nach der Zahl der Leiterinnen und Leiter für fachdidaktische Seminare. ²Jede Leiterin und jeder Leiter kann zehn Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ausbilden. ³Diese Zahl kann im Bedarfsfall weiter erhöht werden, wenn Bewerbungen wegen fehlender Ausbildungskapazität abgewiesen werden müssten. ⁴Die Erhöhung soll zwei Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nicht überschreiten. ⁵Das Kultusministerium oder eine von diesem bestimmte Stelle hat bei der Einrichtung von Ausbildungsmöglichkeiten in den fachdidaktischen Seminaren zu berücksichtigen, wie sich die Bewerbungen auf die fachdidaktischen Seminare voraussichtlich verteilen werden.

(4) Die Ausbildungsmöglichkeiten der Schulen richten sich nach der Zahl der zur Mitarbeit an der Ausbildung zur Verfügung stehenden Lehrkräfte und nach der Zahl der für die Ausbildung geeigneten Lerngruppen.

(5) Das Kultusministerium ermittelt, auch unter Berücksichtigung des § 119 Abs. 4 NBG, für jeden Einstellungstermin je Lehramt oder beruflicher Fachrichtung die Zahl der Ausbildungsplätze und veröffentlicht diese Zahlen.

§ 3
Einstellungstermine und Bewerbung

(1) ¹Das Kultusministerium bestimmt für jedes Kalenderjahr mindestens zwei Einstellungstermine für jeden Vorbereitungsdienst für Lehrämter und veröffentlicht diese mit den jeweiligen Bewerbungs- und Nachreichfristen. ²Die Nachreichfrist endet in der Regel drei Monate vor dem Einstellungstermin.

(2) ¹Bewerbungen müssen spätestens fünf Monate vor dem jeweiligen Einstellungstermin beim Kultusministerium oder bei einer von diesem bestimmten Stelle vorliegen. ²Der Bewerbung ist das Zeugnis über den Master of Education oder die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt oder ein anderer Nachweis über die Erfüllung der Bildungsvoraussetzungen, für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen auch der Nachweis über eine berufspraktische Tätigkeit, die den Anforderungen nach § 6 Abs. 7 der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen entspricht, beizufügen oder vor Ablauf der Nachreichfrist nachzureichen. ³Über nicht fristgerechte oder nicht fristgerecht ergänzte Bewerbungen ist in der Sache nur zu entscheiden, wenn nach Berücksichtigung aller ordnungsgemäßen Bewerbungen noch freie Ausbildungsplätze vorhanden sind und eine Einstellung zum Beginn des Vorbereitungsdienstes noch möglich ist.

(3) Bewerbungen gelten nur für einen Einstellungstermin.

§ 4
Allgemeine Grundsätze für die Zulassung

(1) ¹Das Zulassungsverfahren wird getrennt nach den einzelnen Lehrämtern durchgeführt. ²Für das Lehramt an berufsbildenden Schulen kann es getrennt nach den beruflichen Fachrichtungen durchgeführt werden.

(2) ¹Zugelassen.wird nur, wer in seinen Fächern im Sinne der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung an einem Studienseminar ausgebildet werden kann. ²Abweichend von Satz 1 ist die Zulassung für eine Ausbildung an zwei Studienseminaren ausnahmsweise möglich, wenn

1. besondere persönliche Umstände der Bewerberin oder des Bewerbers dies erfordern,
2. in einem Fach ein dringender Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften besteht oder
3. für ein Fach nicht in jedem Studienseminar ein fachdidaktisches Seminar eingerichtet wurde

und Ausbildungsbelange nicht beeinträchtigt werden.

(3) Für die Zulassung werden

1. Tatsachen, die einen Härtefall begründen,
2. Zurechnungszeiten nach § 119 Abs. 3 NBG und
3. das Lebensalter

nur berücksichtigt, wenn vor Ablauf der Nachreichfrist entsprechende Nachweise vorliegen.

(4) Es besteht kein Anspruch darauf, einem bestimmten Studienseminar zugewiesen zu werden.

§ 5
Qualifikation

¹Die Rangfolge bei der Zulassung nach Qualifikation (§ 119 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NBG) richtet sich nach der Gesamtnote in dem Qualifikationsnachweis nach § 3 Abs. 2. ²Ist die Gesamtnote nicht mit einer Dezimalstelle angegeben, so wird diese aus dem arithmetischen Mittel der jeweiligen Einzelnoten ermittelt. ³Ergeben sich bei der Errechnung der Gesamtnote Dezimalstellen, so ist nur die erste Dezimalstelle zu berücksichtigen; es wird nicht gerundet.

§ 6
Außergewöhnliche Härte

Fälle außergewöhnlicher Härte sollen in der folgenden Rangfolge berücksichtigt werden:

1. Bewerberinnen und Bewerber, die im Sinne des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, nach dem Grad der Behinderung,
2. Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leisten gegenüber mindestens

   a)	einem Kind oder
   b)	einer nicht erwerbsfähigen Person,

   wenn ohne ein Einkommen der Bewerberin oder des Bewerbers deren Unterhalt nicht gewährleistet ist, nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten,
3. andere Fälle außergewöhnlicher Härte.

§ 7
Wartezeit

¹Die Wartezeit ist der Zeitraum zwischen dem ersten und dem letzten Einstellungstermin, zu dem Bewerbungen in Niedersachsen um Zulassung zum Vorbereitungsdienst für dasselbe Lehramt in ununterbrochener Folge wegen fehlender Ausbildungskapazitäten erfolglos geblieben sind. ²Die Bewerberin oder der Bewerber kann nach einer erfolglosen Bewerbung spätestens fünf Monate vor dem nächsten Einstellungstermin gegenüber dem Kultusministerium oder einer von diesem bestimmten Stelle erklären, dass sie oder er vorerst für die nächsten bis zu vier Einstellungstermine auf eine erneute Bewerbung verzichtet. ³In diesem Fall gelten für diese Termine Bewerbungen als abgegeben und wegen fehlender Ausbildungskapazität als erfolglos geblieben, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber vor Ablauf der Bewerbungsfrist für den Einstellungstermin bewirbt, der auf den letzten Einstellungstermin folgt, auf den sich der Verzicht bezieht. ⁴Eine Erklärung nach Satz 2 kann nur einmal abgegeben werden.

§ 8
Nachrückverfahren und Übertragung der Zulassung

(1) Ausbildungsplätze, die nicht innerhalb einer im Zulassungsbescheid gesetzten Frist schriftlich angenommen oder aus anderen Gründen bis einen Monat vor dem Einstellungstermin frei werden, werden nach Maßgabe des § 119 Abs. 2 bis 4 NBG und der §§ 5 bis 7 in einem Nachrückverfahren erneut vergeben.

(2) ¹Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann bei Vorliegen eines besonderen persönlichen Grundes auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers auf den nächsten Einstellungstermin übertragen werden. ²Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.April 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungsdienst der Lehrerlaufbahnen vom 1.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.30) außer Kraft.

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Hannover, den 15. März 2010