Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG -)
Vom 23. Juni 1994 (Nds.GVBl. 1994, S.270), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.7.1999 (Nds.GVBl. 1999 S.157), Art. 2 des Gesetzes vom 30.6.2011 (Nds.GVBl. Nr.15/2011 S.208) und Art. 10 des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186) - VORIS 11240 01 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Beteiligungsrecht

(1) ¹Die Teilnahme an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist frei. ²Sie darf weder behindert noch erzwungen werden.

(2) Stimmberechtigt sind die zur Wahl des Landtages Berechtigten (§§ 2 und 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes).

§ 2
Anwendung des Landeswahlrechts

Soweit durch dieses Gesetz und durch Verordnung nach § 38 keine Regelung getroffen wird, gelten für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Rechtsvorschriften über die Landtagswahl entsprechend.

Zweiter Abschnitt
Volksinitiative

§ 3
Gegenstand der Volksinitiative

Mit einer Volksinitiative können 70 000 Stimmberechtigte verlangen, daß sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befaßt (Artikel 47 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung).

§ 4
Unterschriftenbögen

(1) Für eine Volksinitiative sind Unterschriftenbögen zu verwenden, die den Vorschriften dieses Gesetzes und den durch Verordnung nach § 38 erlassenen Vorschriften entsprechen.

(2) Aus den Unterschriftenbögen muß ersichtlich sein, was mit der Volksinitiative vom Landtag gewünscht wird (Antrag).

§ 5
Vertreterinnen und Vertreter

(1) ¹Auf den Unterschriftenbögen sind mindestens fünf, höchstens neun stimmberechtigte Personen als Vertreterinnen oder Vertreter der Volksinitiative zu benennen. ²Anzugeben sind mindestens der Vor- und Familienname und die Postanschrift.

(2) ¹Zur Wirksamkeit von Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter zur Volksinitiative genügt es, wenn sie von der Mehrheit der benannten Vertreterinnen und Vertreter abgegeben werden. ²Jede Vertreterin und jeder Vertreter ist allein befugt, Entscheidungen und andere Erklärungen zur Volksinitiative entgegenzunehmen.

§ 6
Anzeigeverfahren

(1) ¹Die Absicht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln, ist schriftlich bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter anzuzeigen. ²Die Anzeige muß den Antrag enthalten und die Vertreterinnen und Vertreter benennen. ³Die Anzeige muß von allen Vertreterinnen und Vertretern eigenhändig unterschrieben sein.

(2) ¹Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt dem Landtag und der Landesregierung die beabsichtigte Volksinitiative mit. ²Stehen dem Antrag rechtliche Bedenken entgegen, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Landtages die Vertreterinnen und Vertreter hierauf hin.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter berät die Vertreterinnen und Vertreter auf Verlangen bei der Gestaltung der Unterschriftenbögen.

(4) Die beabsichtigte Volksinitiative ist mit einer kurzgefaßten Wiedergabe des Antrags und der Angabe der Vertreterinnen und Vertreter im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntzumachen.

§ 7
Eintragung in die Unterschriftenbögen

(1) ¹Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind auf den Unterschriftenbögen mit leserlicher Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Hauptwohnung einzutragen und müssen ihre eigenhändige Unterschrift hinzusetzen. ²Dieselbe Person darf nur einmal eingetragen sein.

(2) Eine Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

§ 8
Bestätigung des Stimmrechts der Eingetragenen

¹Das Stimmrecht der eingetragenen Personen ist durch eine Bestätigung nachzuweisen, die von der Gemeinde unentgeltlich und unverzüglich auf den Unterschriftenbögen erteilt wird. ²Das Stimmrecht muß am Tage der Bestätigung bestehen. ³Die Unterzeichnenden müssen aus den Unterschriftenbögen ersehen können, daß diese Bestätigung bei der Gemeinde einzuholen ist.

§ 9
Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen

(1) Die Vertreterinnen und Vertreter haben die Unterschriftenbögen binnen eines Jahres nach der Anzeige bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter einzureichen.

(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter stellt fest, ob die erforderliche Anzahl gültiger Eintragungen vorliegt und übermittelt das Ergebnis und den Antrag dem Landtag.

§ 10
Ungültigkeit von Eintragungen

(1) Die Eintragung einer Antragstellerin oder eines Antragstellers in einem Unterschriftenbogen ist ungültig, wenn

1. der Unterschriftenbogen nicht den Vorschriften entsprechend gestaltet ist,
2. die Eintragung gegen § 7 Abs. 1 verstößt,
3. die Bestätigung des Stimmrechts (§ 8) fehlt oder unrichtig ist oder
4. der Unterschriftenbogen nicht fristgerecht eingereicht wird.

(2) ¹Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe des Vornamens oder der Hauptwohnung nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. ²Mehrfache Eintragungen werden als eine Eintragung gezählt.

§ 11
Behandlung im Landtag

(1) ¹Ist eine Volksinitiative nach § 9 Abs. 2 dem Landtag zugegangen, so entscheidet dieser binnen sechs Wochen, ob er sich mit der Volksinitiative befaßt. ²Die Frist läuft nicht während der Parlamentsferien. ³Sie kann mit Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter verlängert werden. ⁴Gegen eine ablehnende Entscheidung des Landtages können die Vertreterinnen und Vertreter binnen eines Monats nach Zustellung den Staatsgerichtshof anrufen.

(2) ¹Hat der Landtag beschlossen, sich mit der Volksinitiative zu befassen, so hört der zuständige Ausschuß die Vertreterinnen und Vertreter in öffentlicher Sitzung an. ²Danach faßt der Landtag zum Gegenstand der Volksinitiative einen Beschluß.

(3) Im übrigen regelt der Landtag sein Verfahren durch seine Geschäftsordnung.

Dritter Abschnitt
Volksbegehren

§ 12
Gegenstand des Volksbegehrens

(1) ¹Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. ²Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. ³Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein (Artikel 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).

(2) Die Begründung des Gesetzentwurfs muß auch die Kosten und Mindereinnahmen darlegen, die bei Annahme des Gesetzes für das Land, für die Gemeinden, für die Landkreise und für betroffene andere Träger öffentlicher Verwaltung in absehbarer Zeit zu erwarten sind (Artikel 68 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).

§ 13
Unterschriftenbögen

(1) Für das Volksbegehren sind Unterschriftenbögen zu verwenden, die den Vorschriften dieses Gesetzes und den durch Verordnung nach § 38 erlassenen Vorschriften entsprechen.

(2) Aus den Unterschriftenbögen muß der Gesetzentwurf, der durch das Volksbegehren eingebracht werden soll, mit der Begründung ersichtlich sein.

§ 14
Vertreterinnen und Vertreter

(1) ¹Auf den Unterschriftenbögen sind mindestens fünf, höchstens neun stimmberechtigte Personen als Vertreterinnen oder Vertreter des Volksbegehrens zu benennen. ²Anzugeben sind mindestens der Vor- und Familienname und die Postanschrift.

(2) ¹Zur Wirksamkeit von Erklärungen der Vertreterinnen und Vertreter zum Volksbegehren genügt es, wenn sie von der Mehrheit der benannten Vertreterinnen und Vertreter abgegeben werden. ²Jede Vertreterin und jeder Vertreter ist allein befugt, Entscheidungen und andere Erklärungen zum Volksbegehren entgegenzunehmen.

§ 15
Anzeigeverfahren

(1) ¹Die Absicht, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, ist schriftlich bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter anzuzeigen. ²Die Anzeige muß den Gesetzentwurf und die Begründung enthalten und die Vertreterinnen und Vertreter benennen. ³Die Anzeige muß von allen Vertreterinnen und Vertretern eigenhändig unterschrieben sein.

(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt dem Landtag und der Landesregierung das beabsichtigte Volksbegehren mit.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter übermittelt den Vertreterinnen und Vertretern ein Muster, nach dem die Unterschriftenbögen für das Volksbegehren zu gestalten sind.

(4) Das beabsichtigte Volksbegehren ist mit einer kurzgefaßten Wiedergabe seines Inhalts und der Angabe der Vertreterinnen und Vertreter im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntzumachen.

§ 16
Eintragung in die Unterschriftenbögen

(1) ¹Die Personen, die das Volksbegehren unterstützen wollen, sind auf den Unterschriftenbögen mit leserlicher Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Hauptwohnung einzutragen und müssen ihre eigenhändige Unterschrift hinzusetzen. ²Dieselbe Person darf nur einmal eingetragen sein.

(2) Werden auf einem Unterschriftenbogen mehrere Personen eingetragen, so müssen sie ihre Hauptwohnung in derselben Gemeinde haben.

(3) Eine Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

§ 17
Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen

(1) ¹Die Unterschriftenbögen sind frühestens am Tage nach der Bekanntmachung gemäß § 15 Abs. 4, spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens (§ 19) bei der Gemeinde einzureichen, in der die eingetragenen Personen ihre Hauptwohnung haben. ²Zur Einreichung ist jede Person befugt.

(2) ¹Die Gemeinde stellt unverzüglich die Gültigkeit der Eintragungen fest und vermerkt dies auf den Unterschriftenbögen. ²Das Stimmrecht muß am Tage der Einreichung bestanden haben.

(3) Die Gemeinde teilt der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Anforderung mit, wie viele gültige Eintragungen ihr vorliegen.

(4) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter teilt den Vertreterinnen und Vertretern auf Verlangen alle zwei Monate bis zur Feststellung nach § 22 Abs. 1 mit, wie viele gültige Eintragungen den Gemeinden vorliegen.

§ 18
Ungültigkeit von Eintragungen

(1) Die Eintragung einer Person in einem Unterschriftenbogen ist ungültig, wenn

1. die Eintragung auf einem Unterschriftenbogen erfolgt, der Abweichungen von dem durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach § 15 Abs. 3 übermittelten Muster enthält,
2. die Eintragung gegen § 16 Abs. 1 verstößt,
3. die eingetragene Person am Tage der Einreichung des Unterschriftenbogens nicht stimmberechtigt ist,
4. die eingetragene Person ihre Hauptwohnung nicht in der Gemeinde hat, bei der der Unterschriftenbogen eingereicht wird, oder
5. der Unterschriftenbogen nicht fristgerecht eingereicht wird.

(2)¹Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe des Vornamens oder der Hauptwohnung nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. ²Mehrfache Eintragungen werden als eine Eintragung gezählt.

§ 19
Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens

(1) ¹Sobald den Gemeinden gültige Eintragungen von insgesamt mindestens 25 000 Stimmberechtigten vorliegen, können die Vertreterinnen und Vertreter die Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens (Artikel 48 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung) beantragen. ²Wird die in Satz 1 genannte Zahl nicht binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 15 Abs. 4 erreicht oder wird innerhalb dieser Frist der Antrag nach Satz 1 nicht gestellt, so ist das Volksbegehren erledigt. ³Wird den Vertreterinnen und Vertretern später als zwei Wochen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist bekannt gegeben, dass die in Satz 1 genannte Zahl erreicht worden ist, so kann der Antrag nach Satz 1 auch noch binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe gestellt werden.

(2) Der Antrag ist bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter einzureichen, die oder der ihn der Landesregierung zur Beschlußfassung zuleitet.

(3)¹ Die Entscheidung der Landesregierung ist vom zuständigen Ministerium den Vertreterinnen und Vertretern zuzustellen. ²Sie ist zu begründen, wenn die Unzulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt wird.

(4) Gegen die Entscheidung der Landesregierung kann der Staatsgerichtshof binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung angerufen werden.

§ 20
Verfahren nach Feststellung der Zulässigkeit

¹Ist die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt worden, so macht die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die Entscheidung im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. ²Bekanntzumachen sind zugleich ein Muster der Unterschriftenbögen und das Ende der Frist für deren Einreichung (§ 17 Abs. 1).

§ 21
Änderung und Rücknahme des Volksbegehrens

(1) ¹Ist festgestellt worden, daß das Volksbegehren nur mit Änderungen zulässig ist, so können es die Vertreterinnen und Vertreter binnen zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung entsprechend ändern. ²Lassen die erforderlichen Änderungen den wesentlichen Kern des Volksbegehrens unberührt, so kann zugleich mit der Feststellung nach Satz 1 bestimmt werden, daß die Eintragungen in den bisher eingereichten Unterschriftenbögen auf die Zahl nach § 22 Abs. 2 anzurechnen sind.

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter können das Volksbegehren zurücknehmen, solange den Gemeinden noch nicht mehr als insgesamt 25 000 gültige Eintragungen vorliegen. § 19 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) Änderung und Rücknahme sind der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter gegenüber zu erklären.

§ 22
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens

(1) ¹Auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter, spätestens nach Ende der Frist für die Einreichung der Unterschriftenbögen (§ 17 Abs. 1), stellt der Landeswahlausschuß das Ergebnis des Volksbegehrens fest. ²Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinden über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

(2) ¹Das Volksbegehren kommt zustande, wenn es von mindestens 10 vom Hundert der Stimmberechtigten unterstützt wird (Artikel 48 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung). ²Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl.

(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuß festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens bekannt.

§ 23
Vorlage des Volksbegehrens beim Landtag

Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter übermittelt das Ergebnis des Volksbegehrens der Landesregierung. Diese leitet den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter (Artikel 48 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung).

Vierter Abschnitt
Volksentscheid

§ 24
Volksentscheid

(1) Nimmt der Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm auf Grund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, so findet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder nach dem Beschluß des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.

(2) Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen (Artikel 49 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung). Beschließt der Landtag einen durch Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf mit nicht nur unwesentlichen Änderungen, so gilt dieser als eigener Gesetzentwurf des Landtages.

(3) Die Landesregierung beschließt den Tag und die Zeit der Abstimmung.

§ 25
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

¹Im Niedersächsischen Ministerialblatt sind bekanntzumachen:

1. der Tag der Abstimmung,
2. der Text und die Begründung des Gesetzentwurfs und
3. der Beschluß des Landtages zu dem Volksbegehren.

²Die Bekanntmachung kann auch eine Stellungnahme der Landesregierung enthalten.

§ 26
Gliederung des Abstimmungsgebiets

(1) Abstimmungsgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Stimmkreise und Stimmbezirke.

(2) Stimmkreise sind die Landtagswahlkreise.

(3) ¹Abgestimmt wird in Stimmbezirken. ²Jede Gemeinde bildet mindestens einen Stimmbezirk. In größeren Gemeinden sind mehrere Stimmbezirke zu bilden.

§ 27
Abstimmungsorgane

(1) Für die Durchführung eines Volksentscheids sind, soweit erforderlich, Abstimmungsorgane in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes über die Wahlorgane zu bilden.

(2) Für die Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung gelten die §§ 46 und 47 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes entsprechend.

§ 28
Stimmzettel, Abstimmungsfrage

(1) Die Stimmzettel werden durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter bereitgestellt.

(2) Auf den Stimmzetteln ist der abstimmenden Person die Frage vorzulegen, ob sie dem durch Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf zustimmt.

(3) ¹Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel mit je einer Kurzbezeichnung gemeinsam aufzuführen. ²Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuß festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. ³Hat der Landtag einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Entscheidung vorgelegt, so wird dieser nach den mit Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. ⁴Die Frage nach Absatz 2 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe zu stellen.

§ 29
Teilnahme an der Abstimmung

(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

(2) ¹Wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er geführt wird. ²Wer einen Stimmschein hat, kann in einem beliebigen Stimmbezirk seines Stimmkreises oder durch Briefabstimmung abstimmen.

(3) ¹Für die Aufstellung, Führung, Auslegung und Berichtigung des Stimmberechtigtenverzeichnisses gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts für das Wählerverzeichnis entsprechend. ²Für die Briefabstimmung gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts für die Briefwahl entsprechend.

§ 30
Stimmabgabe

(1) ¹Die Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. ²Abstimmende geben durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel zu erkennen, ob sie die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten wollen.

(2) ¹Im Fall des § 28 Abs. 3 kann die abstimmende Person zu jedem der Gesetzentwürfe eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. ²Sie braucht nicht zu jedem der Gesetzentwürfe eine Stimme abzugeben.

§ 31
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Stimmbriefen, Auslegungsregeln

Für die Auslegung und die Beurteilung der Gültigkeit von Stimmen und für die Zurückweisung von Stimmbriefen gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts entsprechend.

§ 32
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

(1) Nach dem Ende der Abstimmungszeit stellt der Abstimmungsvorstand für jeden zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf einzeln fest, wie viele gültige Stimmen hierzu mit "Ja" und wie viele mit "Nein" abgegeben worden sind und wie viele Stimmen ungültig sind.

(2) Der Landeswahlausschuß stellt in gleicher Weise das Abstimmungsergebnis für das ganze Land fest und gibt es öffentlich bekannt.

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften des Landtagswahlrechts über die Feststellung von Wahlergebnissen entsprechend.

§ 33
Ergebnis des Volksentscheids

(1) ¹Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat. ²Die Verfassung ist durch Volksentscheid nur geändert, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmt (Artikel 49 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung).

(2) ¹Wenn im Fall des § 28 Abs. 3 mehr als einer der Gesetzentwürfe das Ergebnis nach Absatz 1 erreicht, so ist von diesen Entwürfen derjenige beschlossen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. ²Haben mehrere dieser Entwürfe die gleiche Zahl an Ja-Stimmen erhalten, so ist von ihnen der Gesetzentwurf mit dem größten Überschuß der Ja-Stimmen über die Nein-Stimmen beschlossen.

§ 34
Anfechtung des Volksentscheids

¹Der Volksentscheid kann durch Einspruch beim Staatsgerichtshof angefochten werden. ²Das Nähere regelt das Gesetz über den Staatsgerichtshof.

§ 35
Ausfertigung und Verkündung

¹Ein durch Volksentscheid angenommenes Gesetz ist durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtages auszufertigen und von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. ²In der Eingangsformel ist darauf hinzuweisen, daß das Gesetz durch Volksentscheid zustande gekommen ist.

Fünfter Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 36
Ordnungswidrigkeiten

¹Ordnungswidrig handelt, wer ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit für Aufgaben nach diesem Gesetz ablehnt oder sich den Pflichten einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit entzieht. ²Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 37
Fristen und Termine

¹Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. ²Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

§ 38
Ausführungsbestimmungen

¹Das Innenministerium wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes erforderliche Vorschriften durch Verordnung zu erlassen. ²Darin können insbesondere geregelt werden:

1. das Verfahren bei der Sammlung von Unterschriften und der Aufstellung und Auslegung der Abstimmungsverzeichnisse einschließlich der Form und des Inhalts der Unterschriftenbögen und Verzeichnisse,
2. das Stimmberechtigtenverzeichnis sowie die Benachrichtigung der stimmberechtigten Personen,
3. Form und Inhalt des Stimmzettels,
4. die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungsräume, die Abstimmungsvorrichtungen sowie Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses und gegen die Beeinflussung der Abstimmenden,
5. die Bildung und das Verfahren der Abstimmungsorgane, die Berufung in ein Abstimmungsehrenamt und die Entschädigung für Inhaber eines solchen Amtes,
6. die Briefabstimmung,
7. die Feststellung, Meldung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses,
8. die Gültigkeit von Unterschriftenlisten, Eintragungen, Stimmzetteln und Stimmen,
9. die Feststellung der Ergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Aufbewahrung der Unterlagen,
10. die Erstattung von Kosten.

§ 39
Kosten

(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens (Artikel 50 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung).

(2) ¹Das Land erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheids entstehenden notwendigen Kosten durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten. ²Der Betrag kann nach Gemeindegröße abgestuft werden. ³Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Stimmberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.

(3) ¹Die Kostenbeträge, die nach den Absätzen 1 und 2 zu erstatten sind, werden vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung festgesetzt. ²Bei der Festsetzung werden laufende Personal- und Sachkosten sowie Kosten der Benutzung von Räumen und Einrichtungen nicht berücksichtigt.

§ 40
Statistik und Datenschutz

(1) ¹Die Ergebnisse des Volksentscheids sind von der Landesstatistikbehörde statistisch zu bearbeiten. ²Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen übermitteln diesem die dafür erforderlichen Angaben.

(2) ¹Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann bestimmen, daß in von ihr oder ihm zu benennenden Stimmbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Abstimmenden unter Berücksichtigung der Stimmabgabe aufzustellen sind. ²Die Trennung des Volksentscheids nach Altersgruppe und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen abstimmenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. ³Auswertungen für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.

(3) ¹Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids genutzt werden. ²Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben werden, nicht mehr gebraucht, so sind sie zu löschen.

§ 41
Mitwirkung der Samtgemeinden

¹Die den Gemeinden nach diesem Gesetz oder einer hierzu ergangenen Verordnung obliegenden Aufgaben werden für Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, von der Samtgemeinde erfüllt. ²Dabei gelten folgende Regelungen:

1. Die Samtgemeinde soll ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so einrichten, daß die Vorbereitung und Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden möglichst erleichtert werden.
2. Die Samtgemeinde veröffentlicht ihre Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide betreffenden Bekanntmachungen in allen Mitgliedsgemeinden in der jeweils ortsüblichen Art.
3. Die Samtgemeinde kann im Einvernehmen mit der Mitgliedsgemeinde bestimmen, daß einzelne Aufgaben von der Mitgliedsgemeinde erfüllt werden. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat sie es in der Mitgliedsgemeinde ortsüblich bekanntzumachen.
4. Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse einer Samtgemeinde treffen.

§ 42
Sicherung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

¹Die Abstimmungsunterlagen sind zwei Jahre aufzubewahren und danach zu vernichten. ²Im übrigen gelten die §§ 82 und 84 der Niedersächsischen Landeswahlordnung entsprechend.

§ 43
- gestrichen -

§ 44
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Hannover, den 23. Juni 1994